2020 war fürs Renommee der EEG-Umlage kein gutes Jahr. Das von den Netzbetreibern verwaltete Konto wies Einnahmen von 24,5 Milliarden, aber Ausgaben von rund 30,9 Milliarden Euro auf – ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro. So viel Geld mussten sich die Netzbetreiber aber nicht zusammenborgen. Das Konto hatte zu Beginn des vergangenen Jahres noch ein Guthaben von zwei Milliarden Euro.

Ursprünglich hatten die Netzbetreiber für 2020 mit EEG-Förderkosten von etwa 26,2 Milliarden Euro gerechnet. Und trotz der Rücklage hatten sie auch die EEG-Umlage heraufgesetzt – von 6,4 Cent pro Kilowattstunde 2019 auf 6,75 Cent. Dann trat ein, was niemand auf der Rechnung hatte: die Pandemie. Die Coronakrise hat, worauf der Thinktank Agora Energiewende schon im Mai 2020 hinwies, einen doppelten Effekt auf die EEG-Umlage: Erstens sinken die Einnahmen, weil weniger Kilowattstunden verbraucht werden. Zum Zweiten sinkt wegen des geringeren Verbrauchs auch der Strompreis an der Börse, was wiederum den EEG-Zuschuss in die Höhe treibt.

Die Experten von Agora Energiewende sagten im Mai 2020 – nicht wissend um den zweiten Lockdown in Herbst und Winter – für 2021 eine EEG-Umlage von 8,6 Cent voraus. Am Ende warnte die Bundesregierung, 2021 könnte die Umlage auf 9,6 Cent steigen. Auf einen Schlag sollten die Verbraucher drei Cent mehr für die Kilowattstunde zahlen? Ein Preissprung von gut zehn Prozent?

CO2-Bepreisung als bevorzugte Finanzquelle

Sinkende Verbräuche und der billige Strom an der Börse wurden zu politischen Killern des EEG. Die Politik schließt aus dem Finanzdesaster nicht, dass möglicherweise die Kopplung der Umlage an den Börsenpreis von Übel ist, lieber tritt man die Flucht nach vorn an und will das ganze Finanzkonstrukt abschaffen – am besten schon bis 2025.

Agora Energiewende selbst hatte im Mai vorgeschlagen, kurzfristig 13 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die EEG-Umlage 2021 um fünf Cent zu senken. Ein CO2-Preis von 50 Euro auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel könnte dann ab 2022 die nötige Gegenfinanzierung liefern, so der Thinktank. Mit weiteren Bundesmitteln sei es sogar möglich, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen.

Dass das gut wäre, findet inzwischen eine ganz große Koalition von Union, SPD und Grünen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium darf seit letzter Woche zitiert werden, das Haus Altmaier arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Konkret gehe es darum, die EEG-Umlage mittelfristig vollständig abzuschaffen und die Förderung der Erneuerbaren über den Haushalt zu finanzieren. Das soll laut Ministerium schon für alle Erneuerbaren-Anlagen gelten, die ab 2022 in Betrieb genommen werden.

Der SPD-Vorstand beschloss jetzt für seinen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sogenannte "Zukunftsmissionen für unser Land". Auch hier wird mit missionarischem Eifer versprochen, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dazu sollen auch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung dienen.

Lücke von zehn Milliarden plus x

Am Freitag schließlich brachte das Land Schleswig-Holstein einen Antrag für eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor in den Bundesrat ein. Unter Punkt 5 ist zu lesen: Der Bundesrat begrüße die "in der Öffentlichkeit diskutierte Absenkung der EEG-Umlage auf null" bei geeigneter Gegenfinanzierung "insbesondere aus steigenden Einnahmen der CO2-Bepreisung". Leider seien die Anstiege beim CO2-Preis, wie sie derzeit vorgesehen seien, noch keine adäquate Gegenfinanzierung einer raschen Senkung der EEG-Umlage, bedauerte der grüne Energieminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht, am Freitag im Bundesrat.

In diesem Jahr liegt der nationale CO2-Preis bei 25 Euro pro Tonne und 2022 bei 30 Euro. Nach Prognosen aus Vor-Corona-Zeiten kommen damit in diesem Jahr rechnerisch um die 7,7 Milliarden Euro und 2022 rund zehn Milliarden Euro in die Kasse. Da klafft noch eine ordentliche Lücke zu den deutlich mehr als 20 Milliarden Euro, die die EEG-Förderung jährlich kosten wird.

Was bringt die Carbon-Leakage-Verordnung?

Der Deutschlandfunk zitierte jüngst Olaf Scholz aus einem SPD-Wahlforum, für das Gegengeschäft würden "zehn Milliarden plus x fehlen". Um das Geld aufzutreiben, schauen Altmaier und Scholz beispielsweise auf den Energie- und Klimafonds. Der speist sich aus Geldern, die aus dem Verkauf von EU-Emissionsrechten stammen – und deren Preise gehen derzeit kontinuierlich nach oben.

Aber selbst in der einfachen Gleichung von Agora Energiewende – 50 Euro CO2-Preis gleich weitgehende Finanzierung der EEG-Umlage – stecken jede Menge unbekannter Faktoren. So steht noch die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung aus, die jede Menge Unternehmen vor zu großen Lasten aus der CO2-Bepreisung schützen soll.

Zu der gibt es derzeit nur einen in der Bundesregierung nicht abgestimmten Entwurf aus dem Umweltministerium. In derselben Bundesratssitzung am Freitag jammerte der ebenfalls grüne Umweltminister aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller, wenn der Aufwand, der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Leakage-Verordnung entstehe, größer sei als die Kosten, die man durch Klimaschutz einsparen könne, sei das "nicht hinnehmbar". Anders gesagt: Bei der CO2-Bepreisung ist mehr Entlastung nötig.

Dazu kommen Unwägbarkeiten bei den EEG-Kosten selbst. Verändert sich der Stromverbrauch nur um ein halbes Prozent, dann kann in den Folgejahren die EEG-Umlage um einen Cent nach oben oder unten schwanken: Und ein Cent EEG-Umlage mehr oder weniger summiert sich übers Jahr gleich mal auf ein paar Milliarden Euro, die zusätzlich finanziert werden müssen – oder eben nicht.

Einer Gruppe in der Gesellschaft kann die ganze Debatte übrigens recht egal sein: den privaten Haushalten. Vergleichsportale rechnen jetzt schon mal aus, dass eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch durch den Wegfall der Umlage um gut 300 Euro brutto entlastet würde. Leider rechnet das betreffende Portal nicht gegen, was die entsprechende CO2-Bepreisung die Familie kosten würde. Ob das Altmaier, Scholz, Albrecht oder Untersteller im Superwahljahr tun werden – darauf darf gern gewettet werden.

Die Branche fordert den Ausbau aller erneuerbarer Energien - nicht nur von Photovoltaik und Windkraft - voranzutreiben.
Höhere Ausbauziele für erneuerbaren Strom kann sich der Wirtschaftsminister nur vorstellen, wenn dabei nicht zugleich die EEG-Umlage steigt - was es leichter machte, diese abzuschaffen. (Copyright: iStock)