Wirtschaftsministerium
14.05.2020

Wegen Corona mehr Steuergeld aufs EEG-Konto

Foto: Istock
Betreiber größerer Solar-Freiflächenanlagen setzen immer mehr darauf, ohne EEG-Zuschüsse auszukommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert jetzt auf die Warnungen, die EEG-Umlage könnte 2021 drastisch steigen und will möglicherweise zusätzliche Haushaltgelder einsetzen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der schwarz-roten Koalition sieht vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage, die jeder mit der Stromrechnung zahlt, zum 1. Januar 2021 zu senken. Dafür sind bisher aus den Einnahmen des zeitgleich startenden nationalen CO2-Handels jährlich rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe reicht möglicherweise aber nicht aus, um die Umlage von aktuell 6,75 Cent je Kilowattstunde deutlich zu senken.

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Grund dafür sind seit Monaten sinkende Strompreise an der Börse, die - wegen der garantierten Zahlungen an die Ökostromerzeuger - einen höheren Zuschussbedarf aus dem EEG nach sich ziehen. Eon-Chef Johannes Theyssen warnte deswegen in dieser Woche vor einem Anstieg der EEG-Umlage 2021 auf acht Cent je Kilowattstunde, andere Schätzungen sehen einen noch höheren Anstieg.

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In einem jetzt bekannt gewordenen Entwurf einer Verordnung zum EEG-Gesetz räumt das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr ein, dass eine "weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der 'Corona'-Krise erforderlich werden kann". An anderer Stelle spricht der Entwurf davon, es sei "infolge der Corona-Krise denkbar, dass zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden."

Europarechtliche Neubewertung des EEG-Zuschusses nötig

Was an Fördergeld etwa für Windkraft- und Solaranlagen nicht nur wegen der klimapolitisch angestrebten Senkung der EEG-Umlage, sondern auch wegen der Folgen der Coronakrise fehlt, könnte damit ab 2021 mit zusätzlichem Steuergeld ausgeglichen werden. Entschieden darüber wird letztlich im Bundestag. Die konkrete Höhe der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werde durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt, heißt es dazu im Entwurf.

Noch Anfang letzter Woche waren die Energieminister der Länder mit ihrem Vorstoß gescheitert, die EEG-Umlag kurzfristig und nachhaltig bei 2 Cent je Kilowattstunde zu stabilisieren. Damit sollten private Haushalte, der Mittelstand und die so genannte "nichtprivilegierte Industrie" entlastet werden.

Im aktuellen Verordnungsentwurf geht das Wirtschaftsministerium auch auf die verbreitete Kritik ein, aus dem Bundeshaushalt finanzierte Zahlungen aufs EEG-Konto seien mit dem europäischen Behilferecht nicht vereinbar. Eingeräumt wird dabei, dass der geplante Einsatz von Haushaltsmitteln zur Entlastung der EEG-Umlage "eine beihilferechtliche Neubewertung" und unter Umständen ein "beihilferechtliches  Notifizierungsverfahren"  erforderlich  machten,  "sobald  staatliche  Mittel  tatsächlich  zum  Einsatz  kommen  und  zu  einer  konkreten Entlastung  von  Unternehmen  führen".

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jst/dpa
Keywords:
EEG-Umlage | Bundeshaushalt | Stromkosten
Ressorts:
Governance
 

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