EEG-Novelle
26.01.2016

Widerstand gegen EEG-Reform nimmt zu

Umweltverbände fordern von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Änderungen bei den geplanten Regeln für Ausschreibungen. Damit wächst die Front gegen die neue Gesetzesnovelle.

 

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Die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und WWF drängen Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auch künftig die Entwicklung von kleinen, bürgernahen Windkraftprojekten zu ermöglichen.

„Die Beteiligung von Bürgern und Genossenschaften vor Ort ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der Energiewende“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung anlässlich des Windenergiegipfeltreffens der norddeutschen Ministerpräsidenten in Wismar am Vortag. „Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollte den vorhandenen europapolitischen Spielraum nutzen, um Bürgerenergieprojekte weiterhin zu ermöglichen.“

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Die EU-Kommission hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für kleine Projekte bis zu einer Höhe von je 18 Megawatt möglich sind. Mithilfe dieser sogenannten De-Minimis-Regel sollen diese Projekte weiterhin über das bestehende EEG gefördert werden.

Damit nimmt der Widerstand gegen den Gesetzesentwurf für das neue EEG 2017 zu.  Am Wochenende hatten BUND und der Bundesverband Windenergie vor der geplanten Systemumstellung auf Ausschreibungen gewarnt. Außerdem hatten führende Unionspolitiker, darunter Vize-Fraktionsvorsitzender Michael Fuchs, in einem Brief an Gabriel vor „dramatischen Fehlsteuerungen" gewarnt, die das neue EEG mit sich bringen würde

Redaktion
Keywords:
Umweltverbände | DUH | Greenpeace | Germanwatch | De-minimis-Regel | EU | Bundeswirtschaftsminister | Sigmar Gabriel
Ressorts:
Governance

Kommentare

Für Bürgerinitiative sowieso schwer Verstandlich. Klar sind Windrädern teuer. Aber wenn man ein Auto jenseits von 250t€ kaufen will ist man doch auch nicht auf Europäischer Ausschreibung angewiesen? Oder ein Haus?

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