Ein fast halbjähriger Gesetzgebungsprozess kam am gestrigen Freitag zum vorläufigen Ende. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes zu. Den Gesetzentwurf hatte das Kabinett im Juni 2020 auf den Weg gebracht.

Mit dem Gesetz wird das bisherige Ziel, beim Ausbau der Offshore-Windkraft bis 2030 von bisher 15 auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden, bis 2040 sind 40 Gigawatt geplant. Ende 2019 waren knapp 1500 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt auf der deutschen Nord- und Ostsee installiert. Mit den neuen Regelungen sollen auch die Anbindung der Windparks ans Stromnetz soll beschleunigt werden.

Ein neues Verfahren beim Ausschreibungs-Höchstwert für Gebote soll nun verhindern, dass nur noch Null-Cent-Gebote abgegeben werden. Der Höchstwert soll künftig  anhand der Kosten der Technologie und zum Erschließen der jeweiligen Flächen berechnet werden.

Die Branche hatte zuvor verhindert, dass mit einer zweiten Gebotskomponente eine Art Gebühr eingeführt wird. Geplant war, falls in einer Ausschreibung mehr als ein Bieter ein Null-Cent-Gebot abgibt und somit keine Ökostrom-Förderung erhalten will, dass in einer zweiten Runde die Bieter dann negative Gebote abgeben. Das hätte bedeutet, dass die Projektierer zugezahlt hätten, um einen Zuschlag zu bekommen.

Allerdings konnten die Windunternehmen auch ihren Vorschlag für sogenannte Differenzverträge (Contracts for Difference – CfD) nicht durchsetzen. Bei diesen Verträgen erhält der Betreiber eine feste Vergütung. Liegt der Strompreis an der Börse niedriger, gibt es die Differenz als Förderung. Bei höheren Strompreisen sollte das zusätzliche Geld ans EEG-Konto zurückfließen. Gibt es nunmehr mehr als ein Null-Cent-Gebot soll das Los entscheiden. Allerdings ist auch eine Evaluierung der Regelungen vorgesehen.

Dennoch bezeichnete die Windkraftbranche das nunmehr geltende Windenergie-auf-See-Gesetzes als einen wichtigen Meilenstein für den Ausbau von Offshore-Wind. Das allein reiche aber nicht, betonte Stefan Thimm vom Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore. Um 40 Gigawatt bis 2040 zu erreichen und einen darüber hinausgehenden Ausbau zu ermöglichen, müssten in der Raum- und Flächenplanung ausreichend Flächen für neue Offshore-Windparks definiert und vorgehalten werden, so Thimm. Außerdem müsse die nächste Legislatur "dringend" genutzt werden, um grundlegende Fragen des Strommarktdesigns und der Refinanzierung von Offshore-Windprojekten zu klären.

jst/dpa

Offshore-Windpark in der Nordsee.
Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurde der Ausbau der Offshore-Windkraft neu geregelt. (Copyright: iStock)