US-Präsidentschaftswahl
06.10.2016

Wie Donald Trump doch noch das Paris-Abkommen sabotieren könnte

Foto: Gage Skidmore/Twitter
Donald Trump droht mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Mit dem schnellen Inkrafttreten des als historisch gefeierten Pariser Abkommens hätte es Klimaskeptiker Donald Trump als US-Präsident schwerer, seinen Anti-Klimakurs zu fahren. Zwei Möglichkeiten bleiben ihm allerdings.

Der Pariser Vertragstext sieht vor, dass ein Austritt aus den internationalen Vereinbarungen erst drei Jahre nach Inkrafttreten möglich ist – und sich der Austrittsprozess dann noch über ein weiteres Jahr hinzieht. Über die erste Amtsperiode eines möglichen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump könnte das so gerade hinweghelfen. Anders als in vielen Medien dargestellt, blieben dem US-Milliardär laut Klimaexperten Sönke Kreft von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch dennoch zwei Möglichkeiten, den internationalen Klimaschutz zu torpedieren.

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  1. Ein Austritt aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC): Ein aggressiver Trump könnte ganz aus der UNFCCC austreten. Sie setzt den Rahmen für die jährlich stattfindenden internationalen Klimakonferenzen. Anders als bei der Aufkündigung des Pariser Abkommens würde dafür nur eine Jahresfrist gelten. Dieses Szenario stufen Klimaschützer allerdings als unwahrscheinlich ein. Der drohende internationale Image-Schaden wäre groß. Das dürfte Trump allerdings egal sein. Bislang hat er bei seinen Äußerungen zu außenpolitischen Themen wenig Rücksicht genommen.
  1. Sabotage der nationalen Klimaschutzziele: Ein möglicher republikanischer US-Präsident Trump könnte die vom derzeitigen Amtsinhaber Barack Obama verabschiedeten nationalen Klimaschutzziele schlichtweg nicht umsetzen. Das würde die Klimapolitik der USA um Jahre zurückwerfen.
     

Internationales Ansehen steht auf dem Spiel

Dass Donald Trump als Präsident den Klimaschutz jedoch vollständig auf Null setzen könnte, hält Germanwatch-Klimaexperte Sönke Kreft allerdings für unwahrscheinlich. Dafür sei die Klimapolitik in den USA zu weit fortgeschritten. „Beispielsweise gelten bereits die Emissionsgrenzen bei der Zulassung neuer Autos“, sagt er. „Schon heute werden neue Fahrzeuge nach diesen Vorgaben entwickelt und gebaut.“ Diese Entwicklung ließe sich nicht einfach zurückdrehen. Und auch der Umstieg der USA vom Energieträger Kohle auf das vergleichsweise emissionsärmere Gas sei ein nationaler Prozess, den Trump nicht so einfach stoppen könne.

Unterm Strich wäre ein klimaskeptischer US-Präsident zwar ein Rückschlag für die internationale Klimapolitik. Die von Paris ausgehende Dynamik könne er jedoch nicht bremsen, glaubt Kreft deshalb.  

Auch Niklas Höhne vom New Climate Institute ist überzeugt: Selbst wenn Trump das Paris-Abkommen aufkündigen sollte, würden  die anderen Verstragsstaaten weiter daran festhalten, anders als damals beim Kyoto-Protokoll. Dessen Umsetzung war nicht zuletzt daran gescheitert, dass die Vereinigten Staaten, als damals noch weltweit größter Treibhausgas-Emittent, dessen Ratifikation abgelehnt hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder einem Austritt der USA folgen würden, sei nach Paris sehr viel geringer, sagt Höhne im Gespräch mit bizz energy. Hierfür sei die globale Energiewende zu weit fortgeschritten, argumentiert er. Niklas Höhne ist ein Kenner der Klimadiplomatie, dessen Entwicklungen er bereits seit der ersten Klimakonferenz 1995 in Berlin verfolgt – damals noch als studentischer Mitarbeiter.

 

Im zweiten TV-Duell spielte Energiepolitik nur eine untergeordnete Rolle

Beim zweiten TV-Duell zwischen den beiden US-Präsidentschaftskandidaten in der Nacht zum heutigen Monatg wurden die Themen Energie- und Klimapolitik von den Vorwürfen gegen Trump zum Skandalvideo mit den frauenfeindlichen Äußerungen und die E-Mail-Affäre Hillary Clintons verdrängt. Erst als vorletzte Frage wollte ein Zuschauer aus dem Publikum wissen, wie eine umweltfreundliche Energiepolitik aussehen würde. Trump sagte, er wolle auch auf Sonnen- und Windstrom setzen, warb aber außerdem für "saubere Kohle". Kohle würde mindestens noch weitere 1.000 Jahre im Energiemix der USA eine Rolle spielen, fügte er hinzu. 
Clinton indes wiederholte ihre Absicht, als Präsidentin der USA den Klimawandel als "ernstes Problem" angehen zu wollen und das Land zur "Erneuerbaren-Supermacht des 21. Jahrhunderts" zu machen - mit Erdgas als Energieträger für den Übergang. Nach vier Minuten war das Thema abgehakt.

Derweil steht dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens nichts mehr im Wege. Am vergangenen Mittwochabend lagen bei den Vereinten Nationen in New York die erforderlichen Ratifizierungsurkunden von 55 Staaten vor, die zusammen mehr als 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausmachen. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, damit dass Abkommen noch vor Beginn der nächsten Weltklimakonferenz Mitte November im marokkanischen Marrakesch in Kraft treten kann.

 

 

 

Jana Kugith
Keywords:
US-Präsidentschaftswahl | Pariser Klimaabkommen | Weltklimakonferenz | Germanwatch | Donald Trump | Klimaschutz | Hillary Clinton
Ressorts:
Governance

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