Wer Optimismus verbreiten will, fängt mit guten Nachrichten: 2020 sind bislang rund 2.500 Megawatt Windkraft neu genehmigt worden, bis Jahresende könnten sogar 2.700 Megawatt zusammenkommen - deutlich mehr als 2019. Auch die Generatoren würden immer größer. Neu genehmigte Anlagen hätten im Schnitt inzwischen 4,2 Megawatt, jede sechste gehöre schon der Fünf-Megawatt-Klasse an.

Mit den Zahlen versuchte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE), am Freitag bei einer Online-Debatte - samt einer Hintergrund-Präsentation zur EEG-Novelle - so etwas wie Optimismus dahingehend zu verbreiten, dass der verkorkste Entwurf des EEG 2021 hier und da noch entscheidend verbessert wird.

Zunächst fehlt dem Windverband nach wie vor, so der BWE-Mann, eine "klare Aussage in Richtung Repowering“. In den nächsten fünf Jahren gingen 16.000 Megawatt Windkraft aus der EEG-Förderung. Stimmen die Verbandsangaben, dann stehen knapp 70 Prozent dieser Anlagen auf Flächen, die für neue Windkraft eigentlich nicht mehr genehmigungsfähig sind - ergo benötigte Deutschland eine nationale Repoweringstrategie. Der Bundeswirtschaftminister habe dazu beim Runden Tisch Windkraft Mitte Oktober einen Vorschlag angekündigt - dieser liege aber bisher nicht vor, monierte Axthelm.

Übergangszeit zum Repowern

Nach Vorstellungen des Windverbandes wäre zum Repowern, um die Flächen als für Windkraft geeignete Gebiete zu behalten, eine mehrjährige Übergangszeit nötig. In dieser sollten die Anlagen weiter gefördert werden. Werde die Windanlage dereinst einmal rückgebaut, gehe die Fläche verloren - da ließ auch Axthelm keinen Zweifel.

Laut EEG-Entwurf soll es für Strom aus ausgeförderter Windkraft an Land für 2021 eine Vergütung in Höhe des zu erwartenden Jahresmarktwertes geben. Die sich da abzeichnenden 3 Cent pro Kilowattstunde hält der BWE aber für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb für unzureichend, zumal der Einbau  eines intelligenten Messsystems verlangt und bei Eigenverbrauch eine zusätzliche Abgabe fällig wird - nötig wären hier laut dem Verband um die 4,6 Cent.

Eine verlässliche Anschlussregelung für alte Windkraft forderte diese Woche auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wegen der niedrigen Strompreise hätten ältere Anlagen am freien Markt derzeit keine Chance. "Wenn es bis Ende des Jahres nicht gelingt, älteren Windenergieanlagen Planungssicherheit für mindestens drei Jahre zu geben, verlieren wir diese Anlagen", sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die vorgeschlagene einjährige Erstattung des Börsenstrompreises reiche nicht aus, um die Anlagen vor dem Abbau zu retten.

Erneuerbare nicht schuldig an negativen Strompreisen

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt am EEG-Entwurf sind nach wie vor die Regelungen für die Zeiten negativer Strompreise an den Börsen. Der Gesetzgeber müsse erkennen, sagte Axthelm bei der Präsentation, dass negative Preise ein Problem des Strommarktdesigns sindund keins der erneuerbaren Energien. "Nicht die Erneuerbaren lösen die Stunden mit negativen Preisen aus, sondern ursächlich dafür ist eine große Inflexibilität im Strommarkt. Zwischen 20.000 bis 29.000 Megawatt konventionelle Kraftwerksleistung speisten - bei welchen Strompreisen auch immer - weiter ein", beklagte Axthelm. Bleibe es bei der im EEG-Entwurf angedachten Lösung werde erneuerbarer Strom „tendenziell aus dem Markt gedrückt.“

Auf die für viele Beobachter energiepolitisch kaum mehr handlungsfähige Koalition suchte Axthelm noch mit Zuversicht zu blicken. Man gehe davon aus, dass es trotz "aller Komplexität" der Verhandlungen zwischen Union und SPD gelingen werden, übernächste Woche "Nägel mit Köpfen" zu machen und das EEG 2021 tatsächlich zu beschließen. Größter Streitpunkt unter den Koalitionären scheint aber weniger die Windkraft zu sein, sondern die bislang verankerte Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen.

Offenbar vorhandene Ideen in der Koalition, sich dieses Jahr doch mit einer Art EEG-"Vorschaltgesetz" zu begnügen und die großen Themen in 2021 zu verschieben, erteilte Axthelm ein Absage. Bei der Energiewende werden jetzt ein dynamischer Schritt nach vorn gebraucht. Man könne  nicht länger warten.

Beim Blick in die politische Seele der Bundestagsabgeordneten, vor allem die der Unionsleute, erkennt der BWE-Geschäftsführer noch immer ein Verhaftensein in alte Strukturen, eine Unsicherheit, ob die Energiewende möglich ist und ob Deutschland nicht eher vor einem "Blackout" stehe.  Denen sage er, referierte Axthelm, dass man in den letzten Monaten gesehen habe, dass unser Stromsystem 70 bis 80 Prozent Erneuerbare vertragen könne. Auch habe man bei der jüngsten Steinkohle-Auktionen den großen Wunsch der Betreiber gesehen, ihre Kraftwerke vom Netz nehmen zu dürfen. Das werde, so Axthelm, die Energiewende weiter beschleunigen. "Deswegen ist es wichtig, mit den Unionsabgeordneten zu diskutieren, wie auch sie diesen Prozess positiv begleiten können," beschrieb Axthelm die Methode, auch Energiewendeskeptikern ein gutes Gefühl zu geben.

Bei der EEG-Novelle hat die Windbranche noch einen Hoffnungsschimmer. (Copyright: Istock)