EEG-Reform
29.01.2013

Windbranche übt Kritik an Altmaier

Foto: Bundesverband Windenergie

Bundesumweltminister Peter Altmaier erntet für seinen Strompreisvorstoß Kritik aus der Windbranche. „Die Vorschläge gefährden die Investitionssicherheit", sagt Thomas Walther, Vorstand des Projektierers Energiekontor. Auch im Umweltministerium herrscht Verwirrung.

Mit seinem Eckpunktepapier zur „Strompreis-Sicherung“ sorgt Bundesumweltminister Altmaier (CDU) für Aufruhr in der Erneuerbaren-Branche. Zwei Vorschläge stoßen dabei auf besondere Kritik. Der Plan, Betreiber von Wind- oder Solaranlagen künftig mit einer Art Soli an der Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energie zu beteiligen, sowie der Vorschlag, den Beginn der Einspeisevergütung flexibler zu handhaben. Künftig soll erst Geld fließen, sobald das sogenannte EEG-Konto ausgeglichen ist. Von diesem Konto zahlen die Netzbetreiber die Einspeisevergütungen an die Anlagenbetreiber. Das Geld stammt aus der Umlage, die Verbraucher auf jede verbrauchte Kilowattstunde zahlen.

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Neue Anlagen könnten nach dem Vorschlag erst nachen einige Monaten Geld erhalten. „Wenn wir keinen festen Termin nennen können, ab wann eine Anlage eine Vergütung bekommt, wird es schwieriger, Kredite zu bekommen“, warnt Michael Liesner von Turbinenbauer Enercon. Die Banken könnten Risikoaufschläge verlangen, was die Kredite verteuere.

„Als mittelständische Branche brauchen wir die Banken“, betont Energiekontor-Vorstand Thomas Walther. Den Vorschlag, Anlagen über einen Soli an den Kosten zu beteiligen, sieht er ebenfalls mit Skepsis. „Das widerspricht dem Bestandsschutz." Ob dies mit geltendem Recht zu vereinen ist, sei fraglich. 

Branche unvorbereitet

Die Vorschläge des Umweltmininsters seien größtenteils unkonkret und differenzierten nicht nach den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern, kritisiert Walther weiter. „All das sorgt für Unsicherheit.“ So wolle Bundesregierung etwa die Offshore-Windkraft deutlich ausbauen, sende aber nun in Form des Altmaier-Papiers sehr widersprüchliche Signale. Ronny Meyer vom Bremerhavener Offshore-Netzwerk WAB betonte, die Bundesregierung verschrecke die für die Energiewende wichtigen Investoren.

Die Branche trafen die Altmaiervorschläge überraschend. Eine genaue Vorstellung darüber, wie die Erneuerbarenförderung in Zukunft aussehen soll, gibt es auch bei den Unternehmen nicht. Walther betont, man sei aber durchaus zu Zugeständnissen bereit. „Es ist klar, dass das EEG nicht so bleiben wird."

Ministerium wusste nicht Bescheid

Der Altmaier-Vorschlag kam nicht nur für die Branche überraschend, auch im Ministerium wussten offenbar nur wenige Mitarbeiter Bescheid. Noch am Montagvormittag hatte es dort eine Gesprächsrunde mit Vertretern des Ministeriums und der Erneuerbarenbranche zum EEG gegeben. Von der Existenz des Eckpunktepapiers habe niemand gewusst, berichten Teilnehmer. Minister Altmaier stellte zeitgleich seine Pläne der Öffentlichkeit vor. Für den 11. Februar hat der Minister Vertreter der Windbranche zum EEG-Dialog in sein Haus geladen. 

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
Altmaier | EEG | Windenergie | Soli | Energiekontor | Enercon | WAB | Bundesverband Windenergie
Ressorts:
Governance

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