EEG-Reform
09.04.2014

Wirtschaft zufrieden mit Gabriels Reform

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Am Dienstag brachte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel seine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchs Kabinett – und erhält dafür viel Lob etwa für den koordiniertenen Erneuerbaren-Zubau. Kritik gibt es auch, etwa bei der Beteiligung der Eigenstromerzeugung an der Umlage.

Der mächtigste Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW lobte große Teile der vom Kabinett beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Verband habe so zum Beipiel die verpflichtende Direktvermarktung für Ökostrom und die geplante Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb lange gefordert, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Kritisch sieht sie die deutlichen Kürzungen bei der Biomasse und die Entscheidung der Bundesregierung, die Länder über die Abstände von Windrädern zu Wohngebieten entscheiden zu lassen. Unterschiedliche Abstandsregelungen würden Bürgerinteressen ungleich behandeln und so die Akzeptanz der Energiewende gefährden.

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Auch die Energiesparte der Maschinenbauer, VDMA Power Systems, sieht die verpflichtende Direktvermarktung und den koordinierten Ausbau positiv. Der Ausbau der Eigenstromerzeugung mit KWK-Anlagen werde durch die geplante 50-prozentige Belastung mit der EEG-Umlage jedoch akut gefährdet, sagte René Umlauft, Vorstandsvorsitzender VDMA Power Systems und Vorstandsvorsitzender bei MAN Diesel & Turbo. Der Geschäftsführer bei VDMA Power Systems, Thorsten Herdan, leitet übrigens ab Juni die zweite Energieabteilung des Ministeriums, zuständig für die Bereiche Wärme und Effizienz.

Der Geschäftsführer des Erneuerbaren-Verbands BEE, Hermann Falk, kritisiert ebenfalls die Belastung der Eigenerzeugung. Der Vorwurf des Wirtschaftsministers, Eigenstromversorger verabschiedeten sich aus der Solidarität, gehe an der Realität vorbei, sagte Falk. „Wer sich selbst, sein Unternehmen und seine Nachbarn mit sauberem Strom beliefert, übernimmt Verantwortung und unternehmerisches Risiko.“

BDI-Präsident Ulrich Grillo freute sich hingegen besonders über die Einigung der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Industrierabatten. Dies habe „exorbitante Steigerungen von EEG-Kosten für Unternehmen“ verhindert. Etwas konkreter äußerte sich Utz Tillmann, Verbandschef des mächtigen Chemieverbands VCI: „Ohne den jetzigen Kompromiss hätten unsere Unternehmen eine bis zu 25-fache Mehrbelastung im Vergleich zu heute schultern müssen.“ 

Bedauerlich nannte es der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, dass die Opposition immer noch Industrie und private Verbraucher gegeneinander ausspiele. „Unsere Sorgen um Arbeitsplätze und um die finanzielle Belastung der Menschen durch steigende Strompreise sind heute kleiner geworden“, erklärte Vassiliadis. 

Das sieht Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, anders: „Das Ziel, die Umlage zu reduzieren, verfehlt Gabriel krachend wegen der massiven Ausweitung nicht gerechtfertigter Ausnahmen für die Industrie.“ Während die Industrie von der Energiewende profitiere, zahlten die privaten Verbraucher. 

 
Daniel Seeger
Keywords:
EEG | Erneuerbare-Energien-Gesetz | Sigmar Gabriel | BDEW | IG BCE | BEE | VDMA
Ressorts:
Governance

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