EEG-Reform
18.02.2016

Wirtschaftsministerium kämpft in Brüssel für Industrie-Privilegien beim EEG

foto: Wikipedia
Chemiewerk von BASF.

Die Bundesregierung setzt sich mit aller Macht und drastischer Rhetorik für den Erhalt von großzügigen Ausnahmen für die deutsche Industrie von der Zahlung der EEG-Umlage ein.

Wie aus einem als "vertraulich" eingestuften Bericht des Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission hervorgeht, werden Zusatzkosten von 760 Millionen Euro pro Jahr befürchtet, sollte sich die Kommission mit ihrer Forderung durchsetzen, die industrielle Stromerzeugung stärker zu belasten. Streitpunkt ist, dass spätestens ab 2019 für die Eigenstromerzeugung in industrieeigenen Kraftwerken mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage (derzeit 6,354 Cent pro Kilowattstunde) bezahlt werden sollen. Neuanlagen sollen die volle Abgabe bezahlen. Industriepolitisch, so dass Fazit, "würde eine Belastung der Eigenversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen gegenüber Konkurrenten im außereuropäischen Ausland – teilweise massiv – beeinträchtigen". Es könne zu Standortverlagerungen und Arbeitsplatzverlusten kommen, es drohten "massive, ungewollte Strukturbrüche" sowie "weitere De-Industrialisierung".

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Das Wirtschaftsministerium fürchtet insbesondere Belastungen für Verbundanlagen, in denen Wärme und Strom gleichzeitig genutzt werden oder industrielle Nebenprodukte wie Kuppelgase aus der Stahlproduktion zur Stromerzeugung genutzt werden. Die Eigenversorgung sei im Vergleich zum Strommix im öffentlichen Netz klimafreundlicher. "Sie zu belasten, ist daher kontraproduktiv." Weiter heißt es, dass die von der Kommission geforderte Belastung von Neuanlagen mit 100 Prozent der EEG-Umlage ebenfalls starke Auswirkungen hätte: "Investitionen in Neuanlagen würden unterbleiben." Bislang ist im EEG vorgesehen, dass Neuanlagen 40 Prozent der EEG-Umlage tragen müssen.
 
 
Bundesregierung sieht rechtlich kaum Hürden
 
In dem Bericht heißt es, die Unsicherheit führte bereits jetzt zur Investitionszurückhaltung. Das Wirtschaftsministerium will den Streitpunkt mit der Kommission deshalb offenbar schnellstmöglich abräumen: Der Evaluierungsbericht hätte bis Ende 2017 Zeit gehabt. Dann wäre aber nur noch wenig Zeit bis zum möglichen Inkrafttreten einer Neuregelung im Jahr 2019 gewesen.
 
Rechtlich, so argumentiert das Wirtschaftsministerium, seien die Privilegien für die Eigenstromerzeugung durchaus möglich. Die Bundesregierung sei ohnehin der Auffassung, dass die Befreiungen und Ermäßigungen keine Beihilfen darstellten, auch wenn ein Urteil darüber noch ausstehe. Die Bundesregierung hatte Anfang 2014 Klage eingereicht, um ihre "Rechtsposition zu wahren", wie es damals hieß. Jenseits dieser grundsätzlichen Einschätzung sei es aber durchaus möglich, die Ausnahmen beizubehalten. So handele es sich nicht um selektive Begünstigung, da es überhaupt keine Umlagepflicht für Anlagen gebe. Auch seien die Ausnahmen begründbar mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Vergleich zu außereuropäischen Konkurrenten. Und schließlich könne auch eine eigene Übergangsregelung von Kommission geschaffen werden.
 
Die Abschaffung der Eigenstrom-Privilegien für Bestandsanlagen würde laut dem Papier die deutschen Stromverbraucher, die die volle EEG-Umlage bezahlen, um 0,2 Cent pro Kilowattstunde entlasten. Das Fazit des Wirtschaftsministeriums: "Bei Abwägung aller Argumente und entstehender Wechselwirkungen ist festzuhalten, dass eine Belastung der Eigenversorgung mit der EEG-Umlage zu massiven ungewollten Strukturbrüchen und weiterer De-Industrialisierung führen würde –  ohe spürbare Wohlfartseffekte für andere Stromkunden und private Haushalte."
 
 
Kostenvergleich stützt sich auf Industrie-Angaben
 
Grundlage der Argumentation in dem Papier sind in weiten Kostenvergleiche, die von der Industrie zur Verfügung gestellt wurden. So steuert ein nicht genannter Chemiekonzern einen Kostenvergleich 14 internationaler Standorte bei. Nur in Mexiko seien die Stromkosten höher. Quelle der Betrachtung ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI).
 

Laut dem Bericht liegt die Eigentstromerzeugung in größeren Industriekraftwerken bei etwa 45 Terawattstunden pro Jahr. Insgesamt werden in Deutschland jährlich gut 600 Terawattstunden Elektrizität produziert. Offenbar profitiert nur ein kleiner Teil der Unternehmen, die Eigenstromerzeugung betreiben, von den generellen EEG-Rabatten ("Besondere Ausgleichsregelung"). Lediglich "etwa zehn Terawattstunden pro Jahr" entfielen auf diese Firmen.

Unternehmen, die weitgehend von EEG-Umlage auch bei Bezug von Strom aus dem öffentlichen Netz befreit sind, profitieren massiv vom Verfall der Strompreise in den vergangenen Jahren, der auch durch die per EEG finanzierte Einspeisung von Grünstrom so stark gesunken ist. Der Strompreis-Index des Industrieverbandes VIK (ohne EEG) hat sich in den vergangenen Jahren mehr als halbiert und liegt auf dem Niveau von 2004. Im Vergleich zum europäischen Ausland sind die Großhandelspreise in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gesunken.

 
 
Jakob Schlandt
Keywords:
Brüssel | EEG-Umlage | Ausgleichsregelungen | Industrierabatte | Sigmar Gabriel | Strompreis-Index
Ressorts:

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