Gerichtsurteil
30.03.2016

Zäsur für die Onshore-Windbranche

flickr/Per Foreby
foto: Nordex

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. April über Mindestabstände zu Funkanlagen der Deutschen Flugsicherung – und über 3,5 Milliarden Euro.

 

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Nächste Woche wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für die deutschen Windmüller fällen. Es geht um die Frage, ob alle Windanlagen künftig einen Mindestabstand von 15 Kilometern zu den Funkanlagen der Deutschen Flugsicherung (DFS) halten müssen. Dagegen klagt das Unternehmen Windwärts Energie aus Hannover. Es hatte zwar 2011 erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine negative Entscheidung der DFS geklagt und gewonnen. In der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewann dann aber die DFS, die bundesweit mehr als 60 Funkanlagen betreibt.

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Das Leipziger Urteil am 7. April ist höchstinstanzlich und damit quasi endgültig. "Zurzeit blockiert die DFS den Bau von 800 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 2,3 Gigawatt, das entspricht zwei Atomkraftwerken“, sagt Windwärts-Geschäftsführer Lothar Schulze. Das Investitionsvolumen beträgt laut Schulze insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro.

Konkret entscheiden die Leipziger Richter über die Erweiterung eines bereits bestehenden Windparks des Unternehmens südöstlich von Hannover, der seit der Errichtung im Jahr 2000 acht Windenergieanlagen (WEA) besitzt. Jetzt will Geschäftsführer Schulze drei neue WEAs hinzubauen. Die neu beantragten und die bestehenden Anlagen sind nur wenige Kilometer vom Standort eines Funkfeuers der DFS entfernt.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte unter Federführung ihres Fraktionsvizechefs Oliver Krischer bereits am 15. Dezember 2015 einen Antrag im Bundestag eingebracht. Titel: „Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen“ (hier lesen)

Die Bundesregierung stellt sich in dieser Auseinandersetzung jedoch hinter die DFS. Und so lehnte der Verkehrsausschuss des Bundestags den grünen Antrag mit der Mehrheit von Union und SPD ab und hat dem Bundestag am 14. März einen entsprechenden Bericht inklusive Beschlussempfehlung vorgelegt. Das entsprechende PDF finden Sie hier.

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Windanlagen | Onshore | Bundesverwaltungsgericht | Deutsche Flugsicherung | Hannover | Bundestag | Windwärts
Ressorts:
Governance

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