Atommüll
17.05.2013

Zu viele Lücken im Endlagersuchgesetz

Am Freitag berät der Bundestag über den Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. SPD und Grünen geht der Entwurf von Umweltminister Altmaier zu wenig ins Detail.

Bundesumweltminister Peter Altmaier gibt heute in Berlin eine Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz ab. Das Gesetz sollte eigentlich noch vor der Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren. Doch die Opposition ruderte zuletzt deutlich zurück. SPD und Grüne drohen sogar, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Sie werfen Altmaier vor, wichtige Punkte zur Endlagersuche in dem Gesetzentwurf nicht geklärt zu haben.  

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Anfang April hatte sich Altmaier mit Vertretern von Bund und Ländern darauf geeinigt, Gorleben als Endlager für Atommüll nicht von vornherein auszuschließen, wie es unter anderem Niedersachsen gefordert hatte. Bei den Verhandlungen wurde auch beschlossen, dass eine 24-köpfige Enquete-Kommission bis Ende 2015 neue Suchkriterien erarbeitet und ein Endlager bis 2031 gefunden sein soll.

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Ungeklärt blieb indes die Frage, wohin die 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufbereitung im Ausland zwischengelagert werden sollen. Der Großteil der Behälter soll nach derzeitiger Lage nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen, gesucht wird aber noch nach einer dritten Möglichkeit. „Hier muss Herr Altmaier noch seine Hausaufgaben machen", sagte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn.

Weitere Transporte nach Gorleben sind vorest passé. Dieser Schritt sollte ein Art vertrauensbildende Maßnahme sein.

Streitfrage Gorleben

SPD und Grüne kritisieren nun, in Altmaiers Gesetzentwurf sei diese Bedingung nicht ausreichend festgeschrieben, genauso wenig wie die Forderung, dass Gorleben nicht weiter erkundet werden darf.

Von der SPD kommt außerdem die Kritik, dass bisher scheinbar nur in rot-grün geführten Ländern die Bereitschaft bestehe, radioaktive Abfälle aufzunehmen. „Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen.

Skepsis herrscht auch über den Zeitplan Altmaiers sowie darüber, wer die Kosten der Endlager-Suche übernehmen wird. Altmaier will die Kernkraftwerksbetreiber in die Pflicht nehmen. Die weigern sich und argumentieren, sie hätten bereits 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert.

CDU sieht historische Chanche

Die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth betonte am Morgen im Fernsehsender Phönix, die Ausweitung der Endlagersuche auf ganz Deutschland sei ein gewaltiger Schritt: „Wenn wir das jetzt nicht schaffen, ist Gorleben wieder der einzige Ort, an dem wir suchen. Das sollten wir nach Kräften zu verhindern versuchen." 

 

TG
Keywords:
Peter Altmaier | Atommüll | Gorleben | Endlager
Ressorts:
Governance

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